Spitalplanung

Die Kompetenz zur Spitalplanung obliegt gemäss der Bundesverfassung den Kantonen. Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) regelt, dass die Kantone im Rahmen dieser Planung, die Zulassung der Spitäler zur OKP mittels Spitallisten (Leistungsaufträge) steuern und dabei die Planungskriterien gemäss der Krankenversicherungsverordnung (KVV, Artikel 58a bis Artikel 58e) berücksichtigen. Die Planung hat bedarfsorientiert zu erfolgen und die Kantone sind angehalten, ihre Planungen untereinander zu koordinieren. Dies mit dem klaren Ziel, Überversorgung zu vermeiden und Kosten einzudämmen und die notwendige Qualität zu sichern. Abgesehen von wenigen und räumlich eng begrenzten Kooperationen, findet eine derartige interkantonale Koordination der Spitalplanung bis heute nicht statt. Geleitet von überwiegend Standort- und wirtschaftspolitischen Interessen bleibt die Planung weitestgehend auf das Innere der Kantonsgrenzen beschränkt. Im «Wettbewerb» mit anderen Kantonen werden dabei nicht nur bestehende Überkapazitäten erhalten, es werden gar neue geschaffen. Die Stärkung des eigenen Standorts geschieht in der Regel über die Stärkung der eigenen Spitäler (Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL), Investitionen, etc.), was letztlich zu einer Benachteiligung der übrigen Spitäler und damit zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. Zum Ausdruck kommt dieses standort- und wirtschaftspolitisch geleitete Handeln im derzeit stattfindenden Investitionswettbewerb zwischen den Kantonen. Statt zu einer Kostendämmung führt diese Art der Spitalplanung zwangsläufig zur Kostensteigerung, denn in der Regel werden die bestehenden Überkapazitäten durch Überversorgung refinanziert. Die Kantone haben es offensichtlich versäumt, ihren grossen Gestaltungsspielraum im Sinne übergeordneter gesundheitspolitischer Zielsetzungen zu nutzen. Verantwortlich dafür dürfte ihre Mehrfachrolle als Spitalbetreiber, Aufsichts- und Genehmigungsbehörde sein. Es ist daher dringend notwendig, bestehende Interessenkonflikte zu lösen und eine sinnvolle und dem tatsächlichen Bedarf entsprechende Spitalplanung auf regionaler Ebene herbeizuführen.

In diesem Sinne unterstützt die CSS Versicherung auch die Forderung (M14) der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe „Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung“, wonach durch eine künftige, regionale Spitalplanung mit grösseren Spitallisten-Regionen die Konzentration des Angebots an stationären Leistungen erhöht werden und Doppelspurigkeiten zwischen den einzelnen Kantonen beseitigt werden sollen. Weiter unterstützt die CSS ein Beschwerderecht der Krankenversicherungsverbände gegenüber der stationären Planung der Kantone, wie es das erste Massnahmenpaket des Bundesrates vorsieht.

Mit einer Verordnungsänderung will der Bundesrat die Kriterien für die Planung der Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime durch die Kantone weiter vereinheitlichen. Die Kantone müssen die Planung der Spitäler und Pflegeheime demnach stärker koordinieren. Zudem dürfen die Spitäler auf kantonalen Spitallisten keine mengenbezogenen Entschädigungen oder Boni mehr auszahlen. Ziel ist es, die medizinisch ungerechtfertigte Mengenausweitung zu bekämpfen. Die CSS begrüsst verschärfte Planungskriterien. Indem der Bundesrat die Leistungsgruppensystematik festgelegt und die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Spitäler bei der Versorgungsplanung stärker gewichtet, trägt er zur notwendigen Vereinheitlichung der kantonalen Spitalplanungen bei. Der vorgesehene Ausbau der interkantonalen Koordination fördert die gewünschte Stärkung der Konzentration des Leistungsangebots. Festgelegte, maximale Leistungsmengen als Steuerungsinstrument der Kantone lehnt die CSS allerdings dezidiert ab. Denn einerseits können die Versicherer die Erreichung der kantonal festgelegten Quoten nicht überprüfen. Anderseits darf es nicht sein, dass sich die Kantone ihrer Kostenübernahmepflicht entziehen können und es dann zu einer Verlagerung der kantonalen Finanzierungsanteile zunächst auf die Patientinnen und Patienten, faktisch aber in den Zusatzversicherungsbereich kommt. Die CSS fordert deshalb, dass die Kantone ihren Anteil nach Art. 49a KVG zwingend auch dann schulden, wenn ein Spital eine Auflage verletzt. Stattdessen sollen die Kantone bei Verletzung der Bestimmungen das fehlbare Spital sanktionieren können, bspw. durch eine Befristung der Aufnahme auf die Spitalliste.